Aktuelles

Für eine Jugendhilfe, die nicht Leistung bestraft.

In der letzten Sitzungswoche hat sich der Niedersächsische Landtag für eine Jugendhilfe, die nicht Leistung bestraft, ausgesprochen. Wir wollen diejenigen unterstützen, die unabhängig sein möchten.

Es freut mich, dass die Abgeordneten des Landtags fraktionsübergreifend dieses Signal senden wollen, das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht.

 

Zum Baukindergeld


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Knapper Wohnraum und steigende Mieten sorgen die Menschen in Niedersachsen. 
Im Kampf gegen die steigenden Mieten setzt die CDU-Fraktion nicht auf Planungen wie den sogenannten Mietendeckel, sondern auf effektivere Maßnahmen.  Daher wollen wir das erfolgreiche Modell des Baukindergeldes auf den Erwerb von Genossenschaftswohnungen ausweiten. 

Mehr dazu lesen Sie in der Pressemitteilung der CDU Landtagsfraktion.

Für mehr Patientensicherheit!

Medizinprodukte wie Herzschrittmacher  und Implantate  werden in vielen Bereichen eingesetzt. Leider kommt es immer wieder zu Behandlungsfehlern, die mitunter tragische Folgen für die Patienten nach sich ziehen. 

Wie die Patientensicherheit  nachhaltig verbessert werden kann, darüber hat Landtag kürzlich debattiert.

Als CDU Landtagsfraktion  fordern wir, dass analog der Zulassung von Arzneimittel ein zentralisierter Markzugang für Hochrisikoprodukte geschaffen wird, die entweder in den Körper implantiert werden oder Arzneimittel in selbigen abgeben. 

ℹ️ Mehr dazu erfahren Sie in der Pressemitteilung der Fraktion.

#Hanau

Anschläge wie Hanau lösen Übelkeit und tiefe Besorgnis in mir aus. Es ist mir unbegreiflich, warum jemand gegen Menschen anderer Herkunft Gewalt ausübt.

Es gilt, Diskriminierungen besonders auch im Alltag jederzeit entgegenzutreten. Es gilt aber auch selbstkritisch zu fragen, warum unsere Gesellschaft an diesem Punkt ankommen musste. Misstrauen gegenüber Mitmenschen und dem System tragen genauso zur Spaltung unserer Gesellschaft bei wie bewusst handelnde geistige Brandstifter.

Reflexartige Schuldzuweisungen werden nicht ausreichen, um dieses große Problem unserer Zeit zu lösen.