Sofort mit Bekanntwerden der Ideen des Bundesenergieministers Habeck, der vorhatte, nicht Gewinne, sondern Erlöse bei Biogasanlagen abzuschöpfen, haben sich die Energie- und Agrarpolitiker der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen rund um Marco Mohrmann MdL André Hüttemeyer und mich auf den Weg gemacht: Briefe an die Landesagrarministerin Staudte, Landesenergieminister Meyer sowie ein Schreiben der CDU-Fraktionen der Länder an Habeck plus ein Entschließungsantrag im Dezember-Plenum und zahlreiche Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und Verbänden haben nun zu einem Einsehen bei der Ampel in Berlin geführt.

Da die Grundlage für eine Abschöpfung nach der heutigen Bundesratssitzung nun nicht mehr die installierte, sondern die sog. Bemessungsleistung von 1 MW ist und man den Anlagenbegriff nun so definiert, dass nicht alles zusammengezählt wird, wenn kluge Erweiterungen (z.B. für das Heizen von Wohngebieten) stattgefunden haben, fallen die meisten Anlagen bei uns in Niedersachsen raus! Eine Sorge weniger, alles andere hätte schwerwiegende Folgen für unsere Dörfer gehabt.

Als CDU-Fraktion in Niedersachsen wollen wir noch mehr: Nämlich einen Investitionen-Turbo in Erneuerbare Energien. Deshalb haben wir beantragt, dass Übererlöse bei allen Erneuerbaren Energien nicht abgeschöpft, sondern unangetastet bleiben sollen, wenn sie wiederum in Anlagen der Erneuerbaren Energien investiert werden.

Foto: Markus Schwarze für CDU-Fraktion im Nds. Landtag