Es ist unschön, dass es nicht möglich gewesen ist, dass Verfahren um die Düngeverordnung auszusetzen. Unserer Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast gilt daher großer Dank, dass #Niedersachsen gegen die #Düngeverordnung gestimmt hat.
Dennoch müssen wir nun mit der bestehenden Situation umgehen. Die DüVO wurde beschlossen, das sogenannte Zweitverfahren gegen Deutschland wird nicht eröffnet. Strafzahlungen sind somit erstmal vom Tisch.
Was erreicht werden konnte:
- Alle Verschärfungen, die für die Roten Gebiete gelten, werden in diesem Jahr ausgesetzt und gelten ab 1.1.21.
- Die Roten Gebiete werden überarbeitet.
- Die cdu-fraktion Niedersachsen wird sich weiterhin für das Emissionsprinzip stark machen, welches auf eine am Verursacherprinzip orientierte weitere Binnendifferenzierung und damit genaueren Zuschnitt der Roten Gebiete setzt.
Dazu gehört auch eine Überprüfung des bundesweiten Messnetzes nach einheitlichen Kriterien. Interessant wird allerdings hier sein, welche Konsequenzen sich aus dem Gutachten von Herrn Dr. Hannappel ergeben werden.